Das OVG Schleswig-Holstein hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des VG Schleswig bestätigt, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sog. Ganghauses in der Lübecker Altstadt als Ferienwohnung zu untersagen (Az. 1 MB 31/19). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (19/20348). Wie es darin heißt, hat sich infolge des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die Bundesregierung hat weitere Regelungen auf den Weg gebracht, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Ein Überblick über weitere Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2020 wurde zusammengestellt. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die Stadt Idar-Oberstein hat zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche Interessen, die hinter dem Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung zurückstehen müssten. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 537/19). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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