3. Januar 2022 -In Recht

Zur Annahme einer Dividende im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Lux 1958/1973

Für die Annahme einer Dividende im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Lux 1958/1973 bedarf es grundsätzlich nicht realer, am Markt erzielter Einkünfte der ausschüttenden ausländischen Kapitalgesellschaft. Ausschüttungen aus der Vermögenssubstanz der Gesellschaft stehen der Annahme einer Gewinnausschüttung nicht entgegen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 5 K 199/18). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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3. Januar 2022 -In Recht

Aufteilung der Vorsteuer aus Leistungsbezügen eines kommunalen Kurbetriebs

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Vorsteuer aus Leistungsbezügen, die sowohl einer wirtschaftlichen als auch einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers (hier: kommunaler Kurbetrieb) dienen, entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen ist (Az. 4 K 118/18). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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3. Januar 2022 -In Recht

Das Finanzgericht ist das für eine Klage auf Datenlöschung nach Maßgabe des § 32i AO zuständige Gericht; eines Vorverfahrens bedarf es nicht (§ 32i Abs. 9 AO)

Mit Urteil vom 23.08.2021 hat das FG Schleswig-Holstein über eine Klage entschieden, bei der die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines an eine Bank gerichteten Vorlageersuchens stritten (Az. 5 K 42/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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3. Januar 2022 -In Recht

Bedeutung von Betriebsvermögen für Befreiungsanspruch gem. § 150 Abs. 8 AO

Das FG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch gem. § 150 Abs. 8 AO auf Befreiung von der Verpflichtung zur Übermittlung ihrer Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung im Wege der Datenfernübertragung für das Streitjahr 2019 zustand, weil ihr dies wirtschaftlich unzumutbar war (Az. 1 K 12/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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Zur Annahme einer Dividende im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Lux 1958/1973

Aufteilung der Vorsteuer aus Leistungsbezügen eines kommunalen Kurbetriebs

Das Finanzgericht ist das für eine Klage auf Datenlöschung nach Maßgabe des § 32i AO zuständige Gericht; eines Vorverfahrens bedarf es nicht (§ 32i Abs. 9 AO)

Bedeutung von Betriebsvermögen für Befreiungsanspruch gem. § 150 Abs. 8 AO

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Aufteilung der Vorsteuer aus Leistungsbezügen eines kommunalen Kurbetriebs

Das Finanzgericht ist das für eine Klage auf Datenlöschung nach Maßgabe des § 32i AO zuständige Gericht; eines Vorverfahrens bedarf es nicht (§ 32i Abs. 9 AO)

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