Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird. Dies entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 125/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die einem Betriebsrat gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Robert Bosch GmbH wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht ist wirksam. So entschied das LAG Baden-Württemberg (Az. 7 Sa 63/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Der Bundestag hat am 25.03.2022 nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Der Regierungsentwurf des 4. Corona-Steuerhilfegesetzes und damit das Fristenkonzept für Steuererklärungen liegen dem Bundesrat zur Beurteilung vor. Vorab haben sich DStV und seine Mitgliedsverbände gemeinsam für die Entzerrung der Fristenballung eingesetzt. Die jüngst getroffenen Entscheidungen der Finanzminister der Länder überraschen positiv. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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