13. Mai 2022 -In Recht
Steuerentlastungsgesetz 2022 vom Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat am 12.05.2022 das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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13. Mai 2022 -In Recht
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2022
Die wirtschaftliche Entwicklung im Mai steht lt. BMWK ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die ersten verfügbaren Indikatoren für den Berichtsmonat März zeigen infolge des Krieges eine deutlich geschwächte Industrieproduktion und einen gedämpften Außenhandel. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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13. Mai 2022 -In Recht
Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie lt. ArbG Siegburg gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt (Az. 3 Ca 1848/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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13. Mai 2022 -In Recht
Erneuter Eilantrag zum Verbot von E-Scootern abgelehnt
Das VG Münster hat den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden (Az. 8 L 219/22). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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