Der BayVGH hat die Klagen (Az. 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen (Az. 5 B 22.674) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Aufgrund der letzten Änderungen sowie der kürzlich erfolgten Sechsten Änderungsverordnung hat das BMF die Gesamtfassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung neu gefasst (Az. IV A 3 – S-0229 / 21 / 10002 :009). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung i. S. v. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört § 168 SGB IX, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
Read More →Der BGH hat in dem zugrundeliegenden Revisionsverfahren eine abschließende Entscheidung getroffen und die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts hat damit Bestand (Az. VII ZR 174/19). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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