Am 15.09.2022 veröffentlichte die Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera des federführenden Industrieausschusses des EU-Parlaments ihren Berichtsentwurf zum Data Act. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor (Rs. C-793/19 und C-794/19). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern. So der EuGH (Rs. C-339/20 und C-397/20). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Mit einem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/3438) sollen nunmehr auch ab 2023 die Brennstoffe Kohle und Abfälle in das Brennstoffemissionshandelsgesetz aufgenommen werden. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →
