Bundesrat versagt Bürgergeld die Zustimmung
Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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