Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 1.21 und 5 C 3.21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das BMF hat eine neu gefasste Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der niederländischen Streitkräfte (Stand: 01.01.2022) bekanntgegeben (Az. III C 3 – S-7492 / 19 / 10001 :004). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen richteten. Die Antragstellerinnen des Ausgangsverfahrens begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Beschwerdeführerin (Az. 1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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