Das BMF hat – ergänzend zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU – die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2023 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, bekanntgemacht (Az. III C 1 – S-7068 / 19 / 10002 :005). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das AG Frankfurt hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Das OLG Frankfurt hat die Entscheidung bestätigt (Az. 3 Ss-OWi 1115/22). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Doch genau das kündigte die Sparda-Bank Hannover einigen ihrer Kunden in einem Anschreiben an. Dieses Vorgehen hat das LG Hannover der Bank nun auf Antrag des vzbv per einstweiliger Verfügung untersagt (Az. 13 O 173/22). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Nachdem die BRAK bereits Anfang des Jahres in Gespräche mit Ministerien und Verbänden eingetreten war, befasste sich jetzt die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Vorausgegangen war eine Änderung der Risikoeinstufung in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen (AuA) der BaFin. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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