Stellungnahme zur Designrechtsreform
Die EU überarbeitet derzeit ihr Designrecht. Die BRAK hat zu den Vorschlägen für eine Richtlinie und eine Verordnung Stellung genommen. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die EU überarbeitet derzeit ihr Designrecht. Die BRAK hat zu den Vorschlägen für eine Richtlinie und eine Verordnung Stellung genommen. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Der Deutsche Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz am 16.12.2022 verabschiedet. Die WPK hatte sowohl zum Referentenentwurf als auch zum Regierungsentwurf Stellung genommen. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das EP hat am 17.01.2023 seine Position zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen angenommen. Dabei spricht es sich u. a. für stärkere Sanktionen aus. Darauf weist die BRAK hin. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die Abgeordneten des EP haben am 17.01.2023 ihre Zustimmung zur Annahme des Zweiten Zusatzprotokolls der Budapest (Cybercrime)-Konvention durch einen entsprechenden Ratsbeschluss gegeben. Die Regelungen des Zweiten Zusatzprotokolls erinnern an die E-Evidence-Verordnung, welche die BRAK stark kritisiert hat. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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