Regelung zum Familienzuschlag im Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg nicht mit allgemeinem Gleichheitssatz der Landesverfassung vereinbar

Der VerfGH Baden-Württemberg hat auf die Vorlage des VG Sigmaringen § 41 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz der Landesverfassung erklärt (Az. 1 GR 24/22). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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Neue EU-Regeln fördern die Reparatur von Waren

Am 30.07.2024 tritt eine neue EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren in Kraft. Die neuen Regeln fördern einen nachhaltigen Konsum, sie erleichtern die Reparatur defekter Produkte und ermutigen die Verbraucher, ihre defekten Produkte zu reparieren, anstatt sie zu ersetzen. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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Negative Online-Bewertung eines Arztes

Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis. Dazu entschied das LG Koblenz (Az. 3 O 46/23). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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Die Pflicht zur E-Rechnung kommt am 01.01.2025!

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