10. Juli 2025 -In Recht

Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden

Das OVG NRW hat dem Eilantrag des Autors eines Buches stattgegeben und der Stadt Münster aufgegeben, den Hinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“ zu entfernen. Dieser verletze den Autor in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit sowie in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Az. 5 …

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10. Juli 2025 -In Recht

Kommentarlose Rückgabe der Koffer: Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Die Aufforderung, nach zwei missglückten Beförderungsversuchen die Koffer am Gepäckbeförderungsband abzuholen, stelle eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Reiseveranstalters dar. Den Reisenden stehe lt. LG Frankfurt somit Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu (Az. 2-24 S 2/24). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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10. Juli 2025 -In Recht

Kurz vor knapp am Gate – Entschädigung bei Nichtmitnahme?

Das LG Frankfurt gab der Klage von fünf Personen statt, die nicht mehr in ihr Flugzeug nach Doha einsteigen durften, obwohl noch andere Passagiere auf den Einstieg warteten. Sei das Boarding noch nicht abgeschlossen und seien die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, bestehe eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft (Az. 2-24 S 93/24). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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