20141227CET150934+0100 Bundesrat beschließt Familienpflegezeitgesetz und Gesetz zum Kita-Ausbau Der Bundesrat hat am 19.12.2014 das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gebilligt. Außerdem stimmte die Länderkammer für das Gesetz zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. …
Read More →20141219CET171521+0100 Scheidung: Prozesskosten weiterhin abziehbar Das Finanzgericht Münster hat bestätigt, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich im Jahr 2013 scheiden. …
Read More →20141217CET140413+0100 „Riester-Rente“: Für alle Beamten gilt die Zwei-Jahres-Frist Der Bundesfinanzhof hat sich zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage („Riester-Rente“) im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben. Sowohl rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer als auch Beamte können die Altersvorsorgezulage erhalten. …
Read More →20141217CET140412+0100 Erbschaftsteuer: Privilegien für Familienunternehmen sind verfassungswidrig Die Steuerprivilegien für Firmenunternehmen verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber muss jetzt bis 30. …
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