Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind jedoch abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles richtig gemacht hat (Az. 5 O 117/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Der Kartellsenat des OLG Frankfurt hat einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Die streitigen Regelungen seien grundsätzlich am Maßstab des europäischen Wettbewerbsrechts zu prüfen. Da es sich um ein sportliches Regelwerk handele, seien die Grundsätze der sog. Meca-Medina-Entscheidung des EuGH anzuwenden (Az. 11 U 172/19 (Kart)). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr digitaler geworden. Dies zeigt der am 30.11.2021 vom BMWi veröffentlichte Digitalisierungsindex. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Am 01.12.2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Verbraucher:innen haben dadurch mehr Rechte. So dürfen sie u. a. künftig kündigen oder mindern, wenn die vertraglich vereinbarte von der tatsächlichen Geschwindigkeit des Internetanschlusses erheblich abweicht. Darauf weist die vzbv hin. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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