Das OLG Rostock entschied, dass ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz nicht besteht (Az. 4 U 37/21 und 4 U 15/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das OLG Frankfurt wies deshalb den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück (Az. 28 VA 1/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Angesichts des aktuellen Pandemiegeschehens haben die konjunkturellen Risiken zuletzt wieder zugenommen. Insgesamt dürfte die Wirtschaftsleistung im Schlussquartal des Jahres lt. BMWi eher schwach ausfallen. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet, besitzt, ist verpflichtet, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen. So entschied der EuGH (Rs. C-490/20). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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