Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 8 O 198/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Lt. EuGH-Generalanwalt Pitruzzella sind Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar (Rs. C-817/19). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Der BGH hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-788/19). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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