Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. So entschied das BSG (Az. B 10 ÜG 2/20 R). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das LG Coburg hat zur Verkehrssicherungspflicht beim Auslegen von Schmutzfangmatten Stellung genommen (Az. 14 O 503/20). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Der Koalitionsausschuss hat sich lt. BMF am 23.03.2022 auf ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten geeinigt. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.06.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 B 1520/21 und 4 B 1522/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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