Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) – Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO

Die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen wird durch das BMF-Schreiben vom 28.03.2022 aufgehoben IV A 3 – S-0338 / 19 / 10006 :001). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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ifo Exporterwartungen brechen ein (März 2022)

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren ist in Folge des Krieges in der Ukraine eingebrochen. Die ifo Exporterwartungen sind auf minus 2,3 Punkte abgestürzt, von 17,0 Punkten im Februar. Ein stärkeren Rückgang gab bisher nur zu Beginn der Corona-Krise im April 2020 (minus 31,2). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 Owi 2 SsBs 40/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche

Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird. Dies entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 125/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen

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Tarifvertrag für medizinische Fachangestellte

Ab 01.03.2024 gilt neuer MFA Tarifvertrag

Die MFA-Gehälter steigen je nach Tätigkeitsgruppe und Berufsjahr um 2,5 bis 22,3%, über alle Tarifgruppen liegt die Erhöhung bei 7,4%. Auch die Ausbildungsvergütungen wurden um bis zu 5% erhöht. 
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