Kandidaten für internationale Friedenseinsätze oder Wahlbeobachtungen müssen auch „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“ nachweisen. Erfüllen sie dieses Kriterium nicht, könnten sie lt. BAG aus dem Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) gestrichen werden (Az. 5 AZR 325/21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Angesichts der Preissteigerungen besonders im Energiebereich wollen die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Bevölkerung steuerlich entlasten. So sieht der Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (20/1333) eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr in Höhe von rund 4,46 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2026 soll sich die Entlastung auf rund 22,5 …
Read More →In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, beim Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Besteuerung von Dividenden- und Zinsausschüttungen nachzukommen. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das Bundeskabinett hat das sog. Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
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