Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein. So das BVerwG (Az. 10 C 1.21). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Nach einem turbulenten Start ins Jahr, hervorgerufen vor allem durch Russlands Invasion in der Ukraine, stabilisiert sich der Warenverkehr im April in zahlreichen Volkswirtschaften. Laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator liegt der Welthandel im Vergleich zum Vormonat klar im Plus. Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das Schreiben vom 26. April 2022 geändert worden ist, erneut (Az. III C 3 – S-7279 / 19 / 10006 :004). Quelle: Datev. Datev-Artikel weiterlesen
Read More →Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen (z. B. Der Verlust des Arbeitsplatzes). Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen. Die kritiklose Übernahme der Einlassung des Betroffenen durch …
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