20150812CEST174058+0100 Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II Das Bundeskabinett hat am 12.08.2015 den Entwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. Mit dem Gesetz wird vor allem der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff konkretisiert. …
Read More →20150804CEST144814+0100 Kassenpatienten können nur im akuten Notfall auf private Psychotherapie ausweichen Auch im Notfall darf ein gesetzlich Krankenversicherter eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeutin nur dann in Anspruch nehmen, wenn er auf eine Akutbehandlung angewiesen und ein zugelassener Therapeut nicht erreichbar ist. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. …
Read More →20150729CEST141254+0100 Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt Die Bundesregierung hat am 29. Juli 2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. …
Read More →20150727CEST211152+0100 Arztpraxis: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Arztpraxis. …
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