17. Oktober 2017 -In Heilberufe

Künstliche Befruchtung: Private Krankenversicherung darf Ledige nicht ausschließen

20171017CEST154823+0100 Künstliche Befruchtung: Private Krankenversicherung darf Ledige nicht ausschließen Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam ist. Anders als der Gesetzgeber, der bei der Gestaltung der Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung andere – etwa gesellschaftspolitische – Erwägungen anstellen kann, verfolge der private Krankenversicherer ausschließlich wirtschaftliche Interessen. …

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5. Oktober 2017 -In Heilberufe

Großhandel: Rabatten und Skonti an Apotheken zulässig

20171005CEST171039+0100 Großhandel: Rabatten und Skonti an Apotheken zulässig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Eine Pharmagroßhändlerin warb in einem Informationsblatt und in ihrem Internetauftritt damit, dass sie ihren Apothekenkunden auf alle verschreibungspflichtige Arzneimittel (sog. …

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29. September 2017 -In Heilberufe

Samstag gilt im Krankenhaus als Werktag

20170929CEST175338+0100 Samstag gilt im Krankenhaus als Werktag Wer in einem Krankenhaus arbeitet und mittels des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst angestellt ist, für den ist der Samstag ein Werktag, urteilte des Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Frage, ob der Samstag als Werktag zu klassifzieren ist oder nicht, spielt für Krankenhausbedienstete unter anderem für die Bestimmung der Sollarbeitszeit eine Rolle. …

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25. September 2017 -In Heilberufe

Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen

20170925CEST164130+0100 Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Eine Einigungsstelle durfte das bestimmen, wie das Arbeitsgericht Kiel entschieden hat. …

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