Keine Vorgaben zu Mindestpersonal

20180514CEST180502+0100 Keine Vorgaben zu Mindestpersonal Der Betriebsrat einer Klinik wollte eine personelle Mindestbesetzung f�r den Pflegedienst erstreiten – vergeblich. Denn das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erteilte dem Ansinnen eine Absage. …

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Herstellerrabatte beeinflussen Umsatzsteuer nicht

20180430CEST162330+0100 Herstellerrabatte beeinflussen Umsatzsteuer nicht Gew�hrt ein Arzneimittelhersteller einer ausl�ndischen Versandapotheke Herstellerrabatte, so sind diese nicht in die Bemessung der Umsatzsteuer als Entgelt von dritter Seite einzubeziehen. Betroffen war im verhandelten Fall eine gesetzliche Krankenkasse. …

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Weitreichende Kfz-Steuerbefreiung für Krankentransporter

20180424CEST221351+0100 Weitreichende Kfz-Steuerbefreiung f�r Krankentransporter Das Finanzgericht M�nster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbef�rderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschlie�lich f�r dringende Soforteins�tze verwendet wird. Geklagt hatte ein Unternehmen, das Krankenfahrten durchf�hrt. …

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