Arbeitgeber haftet für zu niedriges Elterngeld

Verändert eine verspätete Lohnzahlung den Elterngeldanspruch zulasten der Eltern, dann muss der Arbeitgeber diese Differenz ausgleichen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab jetzt mit Urteil vom 27.05.2020 (Az. 12Sa 716/19) einer zahnmedizinischen Assistentin Recht, die für ein höheres Elterngeld stritt. Ihr Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte vor der Geburt des Kindes den monatlichen Bruttolohn für die drei Monate …

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Versandapotheke darf via Boten ausliefern

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf. Geklagt hatte eine Apothekerin, die neben ihrer Präsenz-Apotheke auch über eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln verfügte. Im Eingangsbereich eines Supermarktes ließ …

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Kurzarbeitergeld grundsätzlich auch für Zahnarztpraxen

Nach einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) können nun auch Zahnärzte und weitere Leistungserbringer im Gesundheitswesen grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten. Hierüber informiert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Bis vor kurzem seien Anträge auf Kurzarbeitergeld noch mit Hinweis auf Ausgleichszahlungen und einen kommenden Rettungsschirm pauschal zurückgewiesen worden. Die BZÄK hatte dies kritisiert. Im Gegensatz zu anderen Leistungserbringern …

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Arztpraxen müssen Online-Bewertungen tolerieren

Meinungsäußerungen in einem Ärztebewertungsportal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Im verhandelten Fall hatte eine Augenärztin um Löschung einer negativen Bewertung und um Mitteilung des Urhebers gebeten. Die Bewertung wurde in der Folgezeit zunächst unsichtbar, nach Rücksprache des Betreibers …

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