Reiner Verkauf an Blinde nicht begünstigt

Der Verkauf von Waren ist laut BFH grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs erfüllt – auch wenn die Kundschaft Blinde und Sehbehinderte sind. Ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der als Selbsthilfeorganisation die Interessen von blinden und stark sehbehinderten Menschen vertritt, hatte Hilfsmittel für diese über ein Ladengeschäft, auf Messen und …

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Hausarzt muss Honorare nicht zurückerstatten

Die Kassenärztliche Vereinigung blieb den Beweis schuldig, dass ein Landarzt zu Unrecht Besuche in Pflegeheimen als „Notfallbesuche“ abgerechnet habe. Das Sozialgericht Hannover hat mit Urteilen vom 14.12.2022 (Az. S 24 KA 208/19, S 24 KA 119/20 und S 24 KA 8/20) entschieden, dass die Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber einem Arzt rechtswidrig sind. Zugrunde lagen …

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Mehr als die Hälfte liest Arzt-Bewertungen im Internet

Bei der Suche nach Arztpraxen, Kliniken, Pflegeheimen oder anderen medizinischen Einrichtungen informieren sich viele Deutsche im Netz: 55 Prozent der User lesen zumindest hin und wieder Online-Bewertungen, bevor sie ihre Auswahl treffen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter 1.144 Personen ab 16 Jahren im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Demnach lesen jeweils 34 Prozent …

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Bundesrat fordert Gesundheitsdatenschutzgesetz

Der Bundesrat setzt sich für beschleunigte Digitalisierung im Gesundheitswesen und die sektorübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten ein. Mit einer im Dezember 2022 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, alsbald das angekündigte Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorzulegen. Er weist auf acht Aspekte hin, die im künftigen Gesetz besonders zu berücksichtigen sind, vor allem das Patientenwohl als Maßstab für …

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Die Pflicht zur E-Rechnung kommt am 01.01.2025!

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