29. August 2023 -In Allgemein

Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege

Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 1. Juli 2025 sollen diese in zwei Schritten steigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine entsprechende Verordnung. Im Einzelnen geplant sind folgende Erhöhungsschritte: Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die Pflegekommission eine Anhebung auf 15,50 Euro ab 01.05.2024 und auf …

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23. August 2023 -In Allgemein

Medizinischer Dienst: Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern

Über 13.000 Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern hat der Medizinische Dienst 2022 erstellt. In jedem 4. Fall wurden ein Fehler und ein Schaden festgestellt; in jedem 5. Fall war der Fehler Ursache für den erlittenen Schaden – nur dann besteht Aussicht auf Schadensersatz. Die Zahlen gehen aus der aktuellen Jahresstatistik zur Behandlungsfehlerbegutachtung hervor, die der Medizinische …

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14. August 2023 -In Allgemein

Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer Begründung

Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Der 2006 geborene Antragsteller ist georgischer Staatsbürger und leidet seit seiner Geburt an einer chronisch-progressiv verlaufenden Erkrankung. Er benötigt einen Rollstuhl. …

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9. August 2023 -In Allgemein

Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist. Der Kläger war seit 2016 befristet bis Ende Juni 2022 als Arzt in einem großen Berliner Krankenhaus angestellt. Im März 2018 ordnete das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz …

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