Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen

Beim Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit einem bei grünem Licht querenden PKW wird der Schaden hälftig geteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt. Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden …

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Neues Internetportal für Behandlungsfehler

Im Februar startete ein neues Internetportal zum Thema Patientensicherheit. Versicherte der Ersatzkassen und anderer Kassenarten haben dort die Möglichkeit, über ihre Erfahrungen in der medizinischen Versorgung anonym und in strukturierter Form zu berichten. Im Krankenhaus, in der ambulant-ärztlichen Versorgung oder in einer Pflegeeinrichtung kann es zu kritischen Ereignissen oder auch vermeidbaren Fehlern kommen. Das können …

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Klage gegen Impfstoffhersteller abgewiesen

Die Klägerin in dem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main verlangte vom Impfstoffhersteller Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 150.000 Euro. Die Klägerin behauptete, sie habe in den Wochen unmittelbar nach der ersten Impfung starke Migräneattacken gehabt und leide sie bis heute an einer akuten Herzerkrankung, an Konzentrationsstörungen und Leistungseinbußen. Mit Urteil vom 14.2.2024 hat …

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Praxisinhaber verantwortlich für korrekte Meldung

Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten ist voll versicherungspflichtig. Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht in NRW entschieden. Eine medizinische Fachangestellte war bei einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis von April bis Oktober 2023 mit durchschnittlich 2 Stunden pro Woche und für 80 Euro monatlich beschäftigt. Nach dem …

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