Bewusstlos verpflichtet?

Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Muss eine bewusstlose Person die Kosten ihrer Rettung trotzdem tragen? Einen solchen Fall hatte das Landgericht (LG) Lübeck zu entscheiden. Ein Mann wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert – bewusstlos. Er wurde notoperiert und überlebte. Eine Krankenversicherung hat er jedoch nicht. Vor dem LG Lübeck forderte das …

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Rolle der Apotheken bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Die Bundesapothekerkammer hat ein Fortbildungsprogramm zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit für Apothekenteams entwickelt. Der Klimawandel habe Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Zudem könnten bei jeder Arzneimittelherstellung und -anwendung schädliche Stoffe in die Umwelt gelangen. „Unsere Fortbildung soll die Apothekenteams dafür sensibilisieren und ihnen das Rüstzeug mitgeben, damit sie ihre Patientinnen und Patienten dazu kompetent informieren und …

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Apotheken: Schutzmaskenpauschale unterliegt der Umsatzsteuer

Die sogenannte Schutzmaskenpauschale nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14. Dezember 2020 unterliegt der Umsatzsteuer. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden. Mit Entscheidungen vom 12. Oktober 2023 (Az. 5 K 45/22) und vom 3. August 2023 (Az. 5 K 136/22) hat das Niedersächsische FG entschieden, dass Apothekerinnen und Apotheker mit der Abgabe von …

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Notdienst nicht automatisch selbstständige Tätigkeit

Ein Zahnarzt, der als sogenannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat das Bundessozialgericht am 24.10.2023 (Az. B 12 R 9/21 R) entschieden und …

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Die Pflicht zur E-Rechnung kommt am 01.01.2025!

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