Grundstückseigentümer sind per se leistungsfähig

Das Hessische Finanzgericht hat die dortige Neuregelung der Grundsteuer für verfassungsgemäß erachtet. Insbesondere liege kein Verstoß gegen das sogenannte Leistungsfähigkeitsprinzip vor. Die Klägerin ist Eigentümerin, deren Grundstück mit einem Zweifamilienhaus bebaut ist. Das Finanzamt ermittelte den Grundsteuermessbetrag auf Basis der eingereichten Erklärung und der Angaben zur Fläche. Darin sah die Klägerin insbesondere einen Verstoß gegen …

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Generative KI erreicht die Chefetagen

Die Mehrheit in den Geschäftsführungen in der Informationswirtschaft und dem Verarbeitenden Gewerbe haben bereits persönlich generative KI genutzt. Dabei beeinflussen die eigenen Erfahrungen, wie optimistisch die Produktivitätspotenziale generativer KI eingeschätzt werden. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des ZEW Mannheim unter rund 1.200 Unternehmen der Informationswirtschaft und des verarbeitenden Gewerbes mit Sitz in Deutschland. An …

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Bundesrat billigt Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune gebilligt. Darin enthalten ist ein verbesserter Zugang zu Hausarztterminen und die Abschaffung der Budgetslimits. Alle hausärztlichen Leistungen, einschließlich Hausbesuchen, werden danach zukünftig ohne Kürzungen vergütet. Die Einführung von Quartalsbudgets entfällt, so dass die Honorare steigen können, wenn neue Patientinnen …

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Entwicklung der Grundsteuer-Einnahmen

Im 1. Halbjahr 2024 haben die Gemeinden 8 Milliarden Euro Grundsteuer eingenommen. Das waren 13 Prozent der Gemeindesteuern. Die Grundsteuer ist damit für die Gemeinden eine der wichtigsten Einnahmequellen nach Gewerbesteuer (59 Prozent) und Einkommensteuer (25 Prozent). Der größte Teil der Grundsteuern stammte mit 7,8 Milliarden Euro aus dem Typ B, der für bebaute oder …

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