Keine außerordentliche Kündigung nach Clearingverfahren

Eine fristlose Kündigung wegen eines Statuswechsels von einer freiberuflichen Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam, entschied das OLG Frankfurt im Fall einer Hebamme. Die Deutsche Rentenversicherung stufte in einem Clearingverfahren das Vertragsverhältnis einer Hebamme als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein. Daraufhin kündigte das Krankenhaus den Begleithebammenvertrag mit ihrer Kollegin außerordentlich aus wichtigem Grund. Sie verwies darauf, …