23. März 2023 -In Allgemein

Urteile zur Rückforderung der Soforthilfe bestätigt

Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in NRW war in der praktizierten Form zwar rechtswidrig; dennoch dürfen nicht benötigte Hilfen noch zurückgefordert werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Das Land NRW habe sich bei der Rückforderung der Soforthilfe nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil von 17.3.23 (Az. 4 A …

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20. März 2023 -In Allgemein

Regierung verteidigt Kombinationsabschlag auf Arzneimittel

Der mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz 2022 eingeführte Kombinationsabschlag in Höhe von 20 Prozent für neue Arzneimittel ist nach Ansicht der Bundesregierung gerechtfertigt. Der gleichzeitige Einsatz mehrerer Arzneimittel in Kombination führe dazu, dass sich aktuell die Kosten der Einzelwirkstoffe summierten, hinreichende Evidenz zum Gesamtnutzen der Kombination für den Patienten und zum Anteil eines Kombinationspartners am Therapierfolg jedoch …

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20. März 2023 -In Allgemein

Persönliche Daten im Handelsregister rechtens

Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft zu informieren: Wo ist ihr Sitz? Wer sind ihre Gesellschafter? Wie hoch ist ihr Stammkapital? Wer vertritt sie? Zu diesem Zweck sieht die Handelsregisterverordnung unter …

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17. März 2023 -In Allgemein

Deutlich weniger Baugenehmigungen

Im Januar 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21.900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 26 Prozent beziehungsweise 7.700 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2022. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. In neu zu errichtenden Wohngebäuden …

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