28. Oktober 2024 -In Allgemein

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Zivilprozesskosten sind steuerlich nur ausnahmsweise abzugsfähig, wenn Steuerpflichtige ohne diese Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. Über eine solche Rechtsfrage hatte das Niedersächsische Finanzgericht zu entscheiden. Nachdem der Bundesfinanzhof früher den Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen im weiten Umfang zugelassen hatte, hat die Gesetzgebung ab dem Veranlagungszeitraum 2013 ein umfassendes Abzugsverbot für Prozesskosten statuiert. …

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23. Oktober 2024 -In Allgemein

Werbung für Desinfektionsmittel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe „hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine bundesweit tätige Drogeriemarktkette. Diese bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, bei dem es sich um ein Biozidprodukt im Sinne der Biozidverordnung handelt. Auf dem Etikett des …

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23. Oktober 2024 -In Allgemein

Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung kommt

Mit der Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes fiel auch der Startschuss für die Errichtung einer neuen Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung. Hierfür hatte sich insbesondere die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) eingesetzt. Für Steuerberatende, Mandantschaft und die Sozialversicherungsträger soll die Verwaltung von Vollmachten grundlegend vereinfacht und dadurch die Lohnabrechnung effizienter werden. Erstmals wird es die Möglichkeit geben, die Daten der Generalvollmachten …

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21. Oktober 2024 -In Allgemein

Wohngemeinnützigkeit soll am 1. Januar 2025 starten

Der Deutsche Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet. Darin enthalten ist die Aufnahme der „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ in den Katalog der gemeinnützigen, die Allgemeinheit fördernden Zwecke in die Abgabenordnung. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Durch die neue Wohngemeinnützigkeit soll langfristig mehr dauerhaft bezahlbarer Wohnraum gesichert und geschaffen werden. Von der Regelung profitieren …

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