Kündigung einer ungeimpften medizinischen Fachkraft

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das sogenannte Maßregelungsverbot. Das Maßregelungsverbot ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (§ 612a BGB) und besagt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen darf, …

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Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an Angehörige?

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine sogenannte „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts vorliegt, die zur Steuerfreiheit führen kann. Steuerpflichtige private Veräußerungsgeschäfte liegen vor, wenn bei Immobilien der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Eine Ausnahme gilt, wenn die Immobilie ausschließlich …

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Vorbehalte bei der Pensionszusage sind steuerschädlich

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Ein Unternehmen hatte eine betriebliche Altersversorgung für die Mitarbeitenden eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen Pensionsrückstellungen gebildet. Einzelheiten waren in einer …

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Zahlreiche Hürden bei der Unternehmensnachfolge

Rund 100.000 mittelständische Unternehmen sollen jährlich an Nachfolgende übergeben oder verkauft werden. Rund zwei Drittel der kurzfristigen Nachfolgen (bis Ende 2023) sind bereits erfolgreich geregelt, wie das aktuelle KfW-Nachfolgemonitoring zeigt. In den kommenden Jahren dürfte das Thema zunehmend an Brisanz gewinnen: Die Anzahl der Unternehmen mit älteren Inhabenden steigt kontinuierlich. Gegenwärtig sind bereits 31 Prozent …

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Die Pflicht zur E-Rechnung kommt am 01.01.2025!

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