15. Mai 2023 -In Allgemein

Keine ermäßigte Besteuerung von Corona-Hilfen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen keine außerordentlichen Einkünfte darstellen, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind. Der Kläger führte als Einzelunternehmer einen Gewerbebetrieb, der eine Gaststätte und ein Hotel umfasste. Im Jahr 2020 war er von zeitweisen betrieblichen Einschränkungen und Schließungen betroffen. Ihm wurden im Streitjahr …

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13. Mai 2023 -In Allgemein

Bundesrat nimmt Stellung zu Lieferengpässen bei Arzneimitteln

Die Bundesregierung plant Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln. Anlass hierfür sind zunehmende Versorgungsschwierigkeiten in diesem Bereich. Die Zahl der Produktions- und Lieferengpässe bei Arzneimitteln sei in den letzten Jahren deutlich angestiegen, warnt die Regierung, insbesondere patentfreie Arzneimittel seien davon betroffen. Hierzu hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am …

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11. Mai 2023 -In Allgemein

Lockdown für Frisörgeschäfte war verhältnismäßig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 entstanden sind. Danach besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen. Die Klägerin ist selbständige Frisörin. Ihr Geschäft musste sie vom 23. März bis 4. Mai 2020 pandemiebedingt …

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11. Mai 2023 -In Allgemein

Arzthaftung: Aspiration kein Behandlungsfehler

Aufwändige und zeitraubende Sicherheitsmaßnahmen vor typischen Behandlungs- und Pflegemaßnahmen seien im Klinikalltag undurchführbar – deshalb verwehrte das OLG Frankfurt am Main einem Kleinkind Schadenersatz, das nach intravenöser Antibiotikumgabe schwere Hirnschäden erlitten hatte. Die intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums, in dessen Folge es zur Aspiration und einem bleibenden Hirnschaden kam, stellte sich auch unter Berücksichtigung eines auf …

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