26. Mai 2023 -In Allgemein

Wann endet im Alter die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung?

Die Agentur für Arbeit setzte bei einer Selbstständigen Beiträge für die Arbeitslosenversicherung über deren Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus für weitere 9 Monate fest. Begründet wurde dies mit der stufenweisen Anhebung des Renteneintrittsalters. Das Sozialgericht hat der Agentur für Arbeit Recht gegeben und die Klage mit Urteil vom 27. März 2023 (Az. S 15 AL …

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23. Mai 2023 -In Allgemein

Arztberuf zählt zu den Topverdienenden

Höhere Bildungsabschlüsse führen im Regelfall auch zu höheren Verdiensten der Beschäftigten. Das Statistische Bundesamt gibt eine Übersicht über die Verdienste nach Ausbildungsabschlüssen und ausgewählten Berufen. Beschäftigte in Vollzeit mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung haben im April 2022 durchschnittlich 3.521 Euro brutto verdient. Ohne Abschluss waren es hingegen nur 2.817 Euro und damit rund 700 Euro weniger. …

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22. Mai 2023 -In Allgemein

Steueränderungen bewirken erwartungsgemäß Mindereinnahmen

Den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der seit Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr erwartungsgemäß schlechter als noch in der Oktober-Schätzung prognostiziert. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilte, liegen die Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2022 durchschnittlich jährlich um rund 30 Milliarden Euro niedriger. Dies sei …

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16. Mai 2023 -In Allgemein

Kein Schmerzensgeld bei "überzogener" Krebsangst

Überzogene Reaktionen auf die Nachricht, dass ein eingenommenes Medikament möglicherweise Verunreinigungen enthält, die möglicherweise krebserregend sind, begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Franfurt am Main hervor. Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 Prozent, sei es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in …

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