16. Juni 2023 -In Allgemein

Bundesrat fordert MVZ-Regulierungsgesetz

Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst, in der er die Bundesregierung auffordert, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärker zu regulieren. Ein entsprechendes MVZ-Regulierungsgesetz soll Monopolstellungen verhindern und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung stärken. In der Begründung verweist der Bundesrat auf das rasante Wachstum von MVZ mit dem Risiko von Konzentrationsprozessen. Die steigende Zahl investorengetragener MVZ gefährde …

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7. Juni 2023 -In Allgemein

Trotz Frührente arbeiten: Wie hoch ist die Abgabenbelastung?

Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht gekürzt wird: Die Abgabenbelastung des Hinzuverdiensts unterscheidet sich teilweise stark. Näheres hierzu zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Seit Beginn des Jahres 2023 dürfen Frührentnerinnen und Frührentner unbegrenzt viel verdienen, ohne dass Geld von der Rente abgezogen wird – die sogenannte …

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5. Juni 2023 -In Allgemein

Kindergeld bei Beschädigtengrundrente

Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen. Der Kläger ist der Vater einer volljährigen Tochter, bei der eine Behinderung vorliegt. Die Tochter wurde Opfer einer Gewalttat und erhielt deshalb eine …

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5. Juni 2023 -In Allgemein

Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als "Zentrum"

Die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Grundsätzlich werde zwar bei dem Begriff „Zentrum“ eine personelle und sachliche Struktur eines Unternehmens erwartet, die über vergleichbare Durchschnittsunternehmen hinausgehe. Allerdings weise der Begriff „Zentrum“ im medizinischen …

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