Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Die Kläger wohnten in einer angemieteten Eigentumswohnung. Der Vermieter stellte ihnen mit der Nebenkostenabrechnung Aufwendungen für Treppenhausreinigung, Schneeräumdienst, Gartenpflege und für die Überprüfung von Rauchwarnmeldern in …

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Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter

Beamte können zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden. Dabei muss allerdings ein mögliches Mitbestimmungsrecht des Personalrats beachtet werden. Der Kläger ist Hauptbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr. Aufgrund seiner Ausbildung als Rettungsassistent ist er – gemeinsam mit einem Rettungssanitäter – in der Vergangenheit in der Notfallrettung eingesetzt worden und nahm dabei die Aufgabe des …

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Auf das Krankengeld entfallende Beiträge zur Rentenversicherung

Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Die Klägerin erhielt im Streitjahr Arbeitslohn. Darüber hinaus bezog sie Krankengeld. Von dem Krankengeld wurden Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einbehalten und abgeführt. Das Finanzamt behandelte das Krankengeld als steuerfrei, …

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Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"

Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Ein Unterlassungsanspruch kann sich aber im Einzelfall dennoch ergeben. In den beiden verhandelten Verfahren sind ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als …

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