Betriebsschließungen: Kein Versicherungsschutz für Krankenhaus

Es besteht kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen des eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Das klagende Krankenhaus hatte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den Versicherungsbedingungen sollte es eine Entschädigung unter anderem dann erhalten, wenn es seinen Klinikbetrieb nach behördlicher Anordnung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes „zur Verhinderung der Verbreitung“ meldepflichtiger …