Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer

Die Gemeinden in Deutschland haben 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit wurde auch in 2022 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Nach einem Rückgang im ersten Corona-Jahr 2020 …

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Verbesserungen für Start-ups und KMU beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket sollen der deutsche Finanzstandort gestärkt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessert werden. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz sollen insbesondere die Hürden für den Kapitalmarktzugang gesenkt und der Gang an die Börse erleichtert werden. Hierzu ist Folgendes geplant: Bei Börsengängen können …

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Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass allgemeine Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt. Die Tochter der Kläger besuchte in den Streitjahren ein staatlich anerkanntes Internatsgymnasium. Dem Internatsbesuch ging ein Schreiben des amtsärztlichen Dienstes voraus, wonach bei ihr eine besondere Lernbegabung und eine …

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Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer Begründung

Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Der 2006 geborene Antragsteller ist georgischer Staatsbürger und leidet seit seiner Geburt an einer chronisch-progressiv verlaufenden Erkrankung. Er benötigt einen Rollstuhl. …

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