Mitgliedsbeiträge eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung

Die Frage, ob Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, war schon mehrfach Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Ein neues Urteil liegt nun aus Niedersachsen vor. Mit Urteil vom 23. Mai 2023 (Az. 5 K 59/22) hat das Niedersächsische Finanzgericht die Frage bejaht für den Fall, dass sich die …

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Beitragsbemessung freiwillig krankenversicherter Selbstständiger

Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7978) auf eine sogenannte Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Diese hatte unter anderem nach der Auslegung von § 240 Absatz 4a SGB V gefragt, der Bescheiden von Krankenkassen über …

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Medizinischer Dienst: Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern

Über 13.000 Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern hat der Medizinische Dienst 2022 erstellt. In jedem 4. Fall wurden ein Fehler und ein Schaden festgestellt; in jedem 5. Fall war der Fehler Ursache für den erlittenen Schaden – nur dann besteht Aussicht auf Schadensersatz. Die Zahlen gehen aus der aktuellen Jahresstatistik zur Behandlungsfehlerbegutachtung hervor, die der Medizinische …

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Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer

Die Gemeinden in Deutschland haben 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit wurde auch in 2022 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Nach einem Rückgang im ersten Corona-Jahr 2020 …

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