Klausel über Verwahrentgelte wirksam

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stritten die Parteien über die Wirksamkeit vorformulierter Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von Verwahrentgelten verpflichten. Die Vertragsbedingung der Bank sieht vor, dass Neukunden ab einem Freibetrag von zunächst 250.000 Euro ein Verwahrentgelt von 0,5 % p.a. zahlen müssen. Gegenüber Bestandskunden stellte …

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Apotheken-Betriebsergebnisse sinken weiter

Mit 17.830 Apotheken ist die Apothekendichte in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 auf 21,1 Apotheken pro 100.000 Einwohnern gesunken. Die Gesamtkosten der Apotheken sind im gleichen Zeitraum um 3,3 Prozent gestiegen, darunter fallen vor allem Personalkosten mit einem Anstieg von 6,6 Prozent. Das Betriebsergebnis vor Steuern und Altersvorsorge für eine durchschnittliche Apotheke ist deshalb in …

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Energiepreispauschale: Arbeitgeber fungiert nur als Zahlstelle des Staates

Für Klagen zur Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Der Antragsteller hat seinen Arbeitgeber beim Finanzgericht (FG) Münster auf Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro verklagt und für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Das FG Münster hat diesen Antrag …

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Krankengeldhöhe bei Selbstständigen

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist. Die Klägerinnen sind als Selbstständige mit Anspruch auf Krankengeld bei den beklagten Krankenkassen freiwillig krankenversichert und erkrankten arbeitsunfähig. In zwei Fällen berechneten …

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