Schenkungsteuer: Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sogenannten Nacherwerb, also bei einer Schenkung, die innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung erfolgt, so …

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Verantwortung bei heilpraktischen Behandlungen

Das Landgericht München II hatte sich mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, unter welchen Bedingungen Heilpraktiker die alleinige Verantwortung für eine Brustkrebsbehandlung übernehmen dürfen. Die Klägerin befand sich bereits in heilpraktischer Behandlung, als bei ihr der Verdacht auf einen bösartigen Tumor (Mama-Karzinom) aufkam. Die allein heilpraktische Behandlung des Knotens blieb ohne Erfolg. Nach Amputation ihrer Brust …

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Zur Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat sich mit den Anforderungen an die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen befasst. Der Arbeitgeber hatte die genauen Uhrzeiten der unstreitig stattgefundenen Nachtarbeit nicht angegeben. Im Rahmen einer Betriebsprüfung fiel auf, dass der Kläger an seine Arbeitnehmer teilweise Nachtzuschläge gezahlt und diese als steuerfrei behandelt hatte. Die Prüferin erkannte die Steuerfreiheit jedoch …

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Zur Aufbewahrungspflicht von E-Mails

E-Mails können Handelsbriefe im Sinne der Abgabenordnung sein, die den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Finanzamts auf Vorlage eines Gesamtjournals mit Informationen zu jeder einzelnen empfangen und versandten E-Mail. Das Finanzamt forderte von der Klägerin im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage von empfangenen und Wiedergaben von versandten Handelsbriefen und für den …

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Die Pflicht zur E-Rechnung kommt am 01.01.2025!

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