16. November 2023 -In Allgemein

Dienstwagen: Parkplatz und geldwerter Vorteil

Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Das Finanzamt hat allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Ein Betrieb ermöglichte seinen Beschäftigten, an oder in der Nähe der Arbeitsstätte einen Parkplatz für monatlich 30 …

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13. November 2023 -In Allgemein

Vereinfachung im Grundbuchrecht für Unternehmen

Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen künftig einfacher Einsicht ins Grundbuch nehmen können. Das sieht ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Grundbuchverfügung (GBV) vor. Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien errichten wollen, benötigen für ihre Vorhaben regelmäßig Informationen aus dem Grundbuch, …

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11. November 2023 -In Allgemein

Notdienst nicht automatisch selbstständige Tätigkeit

Ein Zahnarzt, der als sogenannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr – wie bei anderen Tätigkeiten auch – die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat das Bundessozialgericht am 24.10.2023 (Az. B 12 R 9/21 R) entschieden und …

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6. November 2023 -In Allgemein

Kein Grundsteuererlass bei nur teilweiser Auslastung

Weil sie nicht voll ausgelastet war, beantragte die Betreiberin eines Tenniszentrums den teilweisen Erlass der Grundsteuer. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Gericht konnte keine hinreichenden wirtschaftlichen Anstrengungen feststellen. Die Betreiberin argumentierte, sie habe einen Immobilienmakler mit der Vermietung des Objekts beauftragt und ihre beiden Sporthallen mittels Flyern und regionalen Zeitungsannoncen sowie auf ihrer …

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