10. Dezember 2023 -In Allgemein

Bewusstlos verpflichtet?

Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Muss eine bewusstlose Person die Kosten ihrer Rettung trotzdem tragen? Einen solchen Fall hatte das Landgericht (LG) Lübeck zu entscheiden. Ein Mann wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert – bewusstlos. Er wurde notoperiert und überlebte. Eine Krankenversicherung hat er jedoch nicht. Vor dem LG Lübeck forderte das …

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7. Dezember 2023 -In Allgemein

SCHUFA-Scoring nur eingeschränkt zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat über zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien geurteilt. Während das Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO. Das sogenannte Scoring ist ein mathematisch-statistisches Verfahren, das es ermöglicht, die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie etwa die Rückzahlung eines Kredits, …

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4. Dezember 2023 -In Allgemein

Rolle der Apotheken bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Die Bundesapothekerkammer hat ein Fortbildungsprogramm zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit für Apothekenteams entwickelt. Der Klimawandel habe Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Zudem könnten bei jeder Arzneimittelherstellung und -anwendung schädliche Stoffe in die Umwelt gelangen. „Unsere Fortbildung soll die Apothekenteams dafür sensibilisieren und ihnen das Rüstzeug mitgeben, damit sie ihre Patientinnen und Patienten dazu kompetent informieren und …

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4. Dezember 2023 -In Allgemein

Zur Kostenklausel in Riester-Verträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse verwendet in ihren Sonderbedingungen für die betreffenden Altersvorsorgeverträge die folgende Bestimmung: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet.“ Nicht klar und verständlich Diese Klausel ist …

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