28. Dezember 2023 -In Allgemein

Kritik an Online-Buchung von Arztterminen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rief dazu auf, Erfahrungen mit Online-Buchungsplattformen für Arzttermine zu schildern. Insgesamt gingen mehr als 80 Rückmeldungen ein. Neben positiven Erfahrungen gab es Kritik an der Ungleichbehandlung von gesetzlich gegenüber privat Versicherten bei der Terminvergabe. Die Teilnehmenden äußerten außerdem Datenschutzbedenken bei der Online-Buchung. Viele beschrieben in ihren Rückmeldungen, dass bei der Online-Buchung …

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28. Dezember 2023 -In Allgemein

Anhebung der Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht

Das Bundesministerium der Justiz hat Änderungen im Handelsbilanzrecht vorgesehen. Die Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen sollen jeweils um rund 25 Prozent angehoben werden. Ein im Sinne des Handelsrechts kleines Unternehmen hat deutlich weniger intensive Pflichten als ein großes Unternehmen. Durch die Anhebung werden sehr viele Unternehmen in eine niedrigere Größenklasse rutschen – was für sie …

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20. Dezember 2023 -In Allgemein

Keine ermäßigte Besteuerung bei Kapitalwahlrecht

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass jedenfalls bei vorheriger Vereinbarung eines Kapitalwahlrechts die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Einmalauszahlung einer Rente nicht in Betracht kommt. Die Klägerin schloss mit Ihrem Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eine Versicherung mit einer Beitragszahlungsdauer von 14 Jahren ab. Danach sollte an eine lebenslängliche monatliche Rente gezahlt …

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18. Dezember 2023 -In Allgemein

Zum Beweiswert von Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen

Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren, insbesondere wenn sie im Kontext einer Kündigung stehen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen. Danach kann der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er …

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