Eckpunkte zur Notfallreform vorgelegt

Um die Notfallzentren der Kliniken zu entlasten, sollen sogenannte Integrierte Notfallzentren aufgebaut und die ambulanten Notdienststrukturen gestärkt werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die zentralen Eckpunkte einer Notfallreform vorgestellt. Die Eckpunkte im Einzelnen: Um Patientinnen und Patienten schneller einen Behandlungstermin zu vermitteln, sollen die Terminservicestellen ausgebaut und verstärkt werden und sich mit den Rettungsleitstellen vernetzen. Hierzu sollen …

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Gemeinnütziger Zweck bei Online-Petitionen?

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Plattform für Online-Petitionen als Verein gemeinnützige Zwecke – konkret die Förderung des demokratischen Staatswesens – verfolgt. In § 52 der Abgabenordnung (AO) sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke verfolgt und welche im Einzelnen als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen sind, darunter auch …

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Fast die Hälfte der Familienunternehmen steht vor der Übergabe

In den nächsten drei Jahren steht bei 43 Prozent der Familienunternehmen eine Unternehmens- oder Anteilsübertragung an. Das haben das ifo-Institut und die Stiftung Familienunternehmen ermittelt. Danach planen vor allem die größeren Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern in den nächsten drei Jahren den Generationenwechsel, und zwar 50 Prozent von ihnen. 42 Prozent aller befragten Unternehmen …

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Arbeitgeber schuldet Energiepreispauschale nicht

Einer Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Solange die Energiepreispauschale noch nicht ausgezahlt worden ist, muss der Arbeitnehmer als Gläubiger der Energiepreispauschale gegenüber dem Finanzamt die Festsetzung durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend machen. Im …

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Die Pflicht zur E-Rechnung kommt am 01.01.2025!

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