6. Mai 2024 -In Allgemein

Bundesrat: Vorschriften für Vor-Ort-Apotheken lockern

In einer am 26. April 2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mit einer nationalen Strategie und gesetzlichen Regelungen die Versorgung mit Arzneimitteln – insbesondere von Kindern und Jugendlichen – nachhaltig zu verbessern. Die Entschließung geht auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zurück und verweist auf Erfahrungen mit knappen Kinderarzneimitteln im Winter …

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6. Mai 2024 -In Allgemein

Schätzung von Einnahmen durch das Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Bareinnahmen befasst – und sprach dem Steuerpflichtigen Vertrauensschutz zu. Im Sachverhalt ging es um die Beschaffenheit einer Registrierkasse aus den 1980ern. Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetreiber, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form von Bargeld erzielte, in den Jahren 2011 bis …

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6. Mai 2024 -In Allgemein

Ärzteverbände fordern Anpassung der Gebührenordnungen

Ärzteverbände fordern eine Anpassung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte. Die jetzt gültigen Abrechnungsgrundlagen seien inhaltlich veraltet und berücksichtigten in keiner Weise die Preisentwicklung. Dies erklärten Bundesärztekammer (BÄK) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses. Andere Sachverständige schlossen sich der Einschätzung im Grundsatz an. Nach Ansicht der Bundeszahnärztekammer ist die GOZ fachlich wie betriebswirtschaftlich …

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6. Mai 2024 -In Allgemein

Kein Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage

Das Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für eine nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Der Antragsteller bildete im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2021 für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf seinem Einfamilienhaus einen steuermindernden Investitionsabzugsbetrag. Im November 2022 schaffte er die Anlage mit einer Leistung von 11,2 kWp an. Jahressteuergesetz 2022 Das …

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