23. Oktober 2024 -In Allgemein

Werbung für Desinfektionsmittel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe „hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine bundesweit tätige Drogeriemarktkette. Diese bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, bei dem es sich um ein Biozidprodukt im Sinne der Biozidverordnung handelt. Auf dem Etikett des …

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23. Oktober 2024 -In Allgemein

Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung kommt

Mit der Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes fiel auch der Startschuss für die Errichtung einer neuen Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung. Hierfür hatte sich insbesondere die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) eingesetzt. Für Steuerberatende, Mandantschaft und die Sozialversicherungsträger soll die Verwaltung von Vollmachten grundlegend vereinfacht und dadurch die Lohnabrechnung effizienter werden. Erstmals wird es die Möglichkeit geben, die Daten der Generalvollmachten …

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21. Oktober 2024 -In Allgemein

Wohngemeinnützigkeit soll am 1. Januar 2025 starten

Der Deutsche Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet. Darin enthalten ist die Aufnahme der „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ in den Katalog der gemeinnützigen, die Allgemeinheit fördernden Zwecke in die Abgabenordnung. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Durch die neue Wohngemeinnützigkeit soll langfristig mehr dauerhaft bezahlbarer Wohnraum gesichert und geschaffen werden. Von der Regelung profitieren …

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18. Oktober 2024 -In Allgemein

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 dem Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26. September 2024 verabschiedet. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören unter anderem kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege. Ziel des Gesetzes ist es, Abläufe und Regeln zu vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben …

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