Neuregelung des Anspruchs auf Einsichtnahme in die Patientenakte

Der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt werden, dass die erste Abschrift der Patientenakte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss. Dadurch soll die Regelung in Einklang mit dem europäischen Datenschutzrecht gebracht werden. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesministeriums …

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Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung

Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Kernstück der Neuregelung ist die Ermöglichung der Aufnahme elektronischer Niederschriften zur Beurkundung von Willenserklärungen. Auch für sonstige Beurkundungen werden die Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente anstelle von …

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Stiftungssektor wächst weiter

Im Jahr 2023 sind in Deutschland 637 neue Stiftungen gegründet worden, davon allerdings 286 Familienstiftungen. Die Gesamtzahl der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts steigt damit auf 25.777. Für den deutschen Stiftungssektor bedeuten diese Neugründungen insgesamt einen Zuwachs um 2,1 Prozent (2022: 2,5 Prozent). Aktuell kommen damit auf 100.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durchschnittlich 31 Stiftungen. Dies geht …

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Aufwendungen für PID als außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Bei der PID handelt es sich um ein genetisches Diagnoseverfahren zur vorgeburtlichen Feststellung von Veränderungen des Erbmaterials, die eine Fehl- oder Totgeburt verursachen beziehungsweise zu einer schweren Erkrankung …

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Die Pflicht zur E-Rechnung kommt am 01.01.2025!

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