13. Juni 2024 -In Allgemein

Bundesfinanzhof entscheidet zur neuen Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Mit seinen Beschlüssen vom 27.5.2024 hat der BFH Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellungen im sogenannten Bundesmodell gewährt. Allerdings wurde nicht entschieden, ob die neue …

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12. Juni 2024 -In Allgemein

Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus?

Verwitwete haben normalerweise keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Vor dem Sozialgericht Berlin konnte ein Betroffener diese gesetzliche Vermutung einer Heirat in Versorgungsabsicht nun widerlegen. Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur 3 Monate später starb, hat der verwitwete …

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11. Juni 2024 -In Allgemein

Hausarztberuf soll attraktiver werden

Das Bundeskabinett hat im Mai 2024 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung beschlossen. Insbesondere der Hausarztberuf soll attraktiver werden, wie aus der Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Alle Hausarztleistungen einschließlich Hausbesuche sollen künftig ohne Kürzungen vergütet werden. Budgetvorgaben sollen also fallen. Patientinnen und Patienten mit leichten chronischen Erkrankungen ohne hohen Betreuungsbedarf müssen nicht mehr jedes Quartal …

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6. Juni 2024 -In Allgemein

Jahressteuergesetz 2024: Mobilität, Vermögensbeteiligungen und Wohngemeinnützigkeit

Das Bundeskabinett hat am 5. Juni den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Es sieht unter anderem die Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets, Regelungen zu geldwerten Vorteilen aus Vermögensbeteiligungen sowie die Förderung von Wohngemeinnützigkeit vor. Mit dem vorliegenden Gesetz wird der Gesetzgebungsbedarf, der sich in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts ergeben hat, aufgegriffen. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen …

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