Genossenschaftliche Rechtsform soll attraktiver werden

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz nun veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern. Die deutschen Genossenschaften leisten …

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Verbesserter Kreditzugang für Gemeinwohl-Unternehmen

Die Bundesregierung verbessert die Fördermöglichkeiten für gemeinwohl-orientierte Unternehmen. Konkret soll der Kreditzugang zu Förderkreditprogrammen der KfW verbessert werden. Zukünftig können alle kleinen und mittleren gemeinnützigen Unternehmen, unabhängig von ihrer Körperschaftssteuerpflicht, Zugang zu den sogenannten ERP-Programmen im Bereich der Gründungsfinanzierung erhalten. Dies betrifft insbesondere das bestehende Angebot ERP-Gründerkredit StartGeld, womit Gründungen und junge Unternehmen mit Kreditbeträgen …

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Apotheker mit Gewissensbissen

Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschieden. Die Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen Apotheker eingeleitet. Dieser hat wiederholt die Abgabe der „Pille danach“ verweigert und sich in seiner Apotheke erst gar nicht mit diesen Arzneimitteln bevorratet. Der Apotheker beruft sich …

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Biozidprodukt darf nicht als "hautfreundlich" vermarktet werden

Die Drogeriemarktkette dm bot ein Desinfektionsmittel zum Verkauf an, das auf dem Etikett u.a. als „hautfreundlich“ beschrieben wurde. Der Europäische Gerichtshof hat dies nun als irreführend erachtet. Geklagt hatte die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie ist der Ansicht, dm habe gegen die Verordnung über Biozidprodukte verstoßen. Nach der Verordnung dürfen diese nicht in …

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